64. Treffen der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V. (BAR) ++ Gemeinsame Erklärung verabschiedet

Leistungen zur sozialen Teilhabe müssen bedarfsgerecht und kostenträgerübergreifend erbracht werden – der Mensch mit Behinderungen und seine Bedarfe stehen im Mittelpunkt, nicht die Schnittstellen und Haushaltsinteressen der Kostenträger.

Wir fordern,

• die Stärkung des Ersten Teils des SGB IX,

• die Schaffung inklusiver und am Sozialraum orientierter

  Leistungsangebote nach § 94 Abs. 3 SGB IX,

• die Streichung des 43 a SGB XI und die Sicherung pflegerischer Leistungen in der Eingliederungshilfe.

   

3. Inklusionstärken-dasBundesteilhabegesetznovellieren

Das Bundesteilhabegesetz muss konform zur UN- Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt werden.

Wir fordern,

• die Regelungen zur Zumutbarkeit besonderer Wohnformen und zum Poolen von Leistungen müssen geändert werden,

• das Wunsch- und Wahlrecht auf inklusive Leistungserbringung ist zu gewährleisten,

• Menschen mit Behinderungen dürfen nicht gezwungen werden, in besonderen Wohnformen (Wohnheimen) zu leben,

• weitere Schritte zur Freistellung der Teilhabeleistungen vom Einsatz von Einkommen und Vermögen der leistungsberechtigten Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen,

• den Ländern ist eine Frist bis Ende des Jahres 2022 für den Abschluss der Rahmenvereinbarungen in der Eingliederungshilfe beziehungsweise der Verabschiedung entsprechender Rechtsverordnungen zu setzen,

• die umfassende Beteiligung der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen und die Finanzierung aus dem Partizipationsfonds des Bundes dafür,

• bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes die Deinstitutionalisierung von Wohneinrichtungen und den Abbau von Sonderwelten für Menschen mit Behinderungen aktiv voran zu treiben. Dafür sind in den Aktionsplänen von Bund und Ländern verbindliche

Vorgaben zu entwickeln, um die Aufträge aus der Staatenberichtsprüfung zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention zu erfüllen.

4. BarrierefreieMobilitätausbauen

In einem modernen Industrieland muss es jedem Menschen möglich sein, umweltfreundlich von A nach B zu gelangen. Menschen mit Behinderungen muss die Nutzung der dafür zur Verfügung stehenden Anlagen und Fahrzeuge ohne Erschwernisse ermöglicht werden. Nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung sind die Eisenbahnen verpflichtet, zu diesem Zweck Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen zu erstellen. Dem Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn AG kommt dabei besondere Verantwortung zu.

Wir fordern,

• die Bereitstellung zusätzlicher Mittel, um insbesondere kleinere und mittlere Bahnstationen auch unabhängig von der Beteiligung der Länder barrierefrei auszubauen und damit das System Bahn auch auf „der letzten Meile“ für alle Menschen auffindbar, zugänglich und nutzbar zumachen,

• die barrierefreie Umsetzung eines Bund-Länder-Programmes zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken,

• bis 2030 alle Bahnstationen barrierefrei umzubauen und die Mittel dafür bereitzustellen.

   

5. Digitalisierungbarrierefreigestalten

Für Menschen mit Behinderungen bietet der digitale Wandel erhebliche Chancen. Neue Technologien beinhalten aber auch Exklusionsrisiken, wenn sie zu Diskriminierung und wachsender Ungleichheit führen. Damit die digitale und die damit einhergehende soziale Teilhabe sichergestellt wird, muss in allen Lebensbereichen digitale Barrierefreiheit umgesetzt werden und als Standard gelten. Dem Bund kommt dabei eine besondere Vorbildfunktion zu.

Wir fordern,

• die barrierefreie Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes,

• den Geltungsbereich der BITV 2.0 konsequent auch auf den privatwirtschaftlichen Sektor auszuweiten,

• den Zugang für alle Menschen mit Behinderungen - auch in Einrichtungen - zu den hochleistungsfähigen und mobilen Netzen, einschließlich der Befähigung mit der Technik umzugehen,

• eine verbesserte Versorgung mit technischen Hilfsmitteln,

• klare Regeln für den Einsatz von algorithmenbasierten Entscheidungssystemen und die Überprüfbarmachung von unzulässigen Ungleichbehandlungen sowie deren Sanktionierung (Diskriminierungsfreie KI).

   

II. Rahmenbedingungen für ein inklusives Gesundheitssystem schaffen

Menschen mit Behinderungen müssen einen gleichberechtigten und barrierefreien Zugang zu allen Bereichen des Gesundheitswesens haben, sei es beim Arzt- oder Zahnarztbesuch, bei Krankenhaus- und Reha-Aufenthalten, bei Präventionsmaßnahmen sowie bei der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln und Therapien. Der behinderungsbedingte Mehraufwand im Gesundheitswesen ist oft nicht ausreichend abgebildet, und es fehlt an den erforderlichen Spezialeinrichtungen. Zudem bedarf es des Ausbaus von Angeboten in Leichter Sprache und Deutscher Gebärdensprache.

Wir fordern insbesondere,

• die gesetzliche Verpflichtung zur Barrierefreiheit in allen Arzt- und Therapiepraxen bis 2030 (geeignete Maßnahmen hierfür sind: Barrierefreiheit als Voraussetzung für Neuzulassungen, Umbau bzw. Umzugsverpflichtung in barrierefreie Gebäude nach angemessener Fristsetzung),

• gleichberechtigten Zugang zu Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen zu regeln.

   

III. Einen inklusiven Arbeitsmarkt gestalten

Den Lebensunterhalt selbst verdienen zu können, ist Kernbestandteil für ein selbstbestimmtes Leben. Trotz zahlreich bestehender Fördermöglichkeiten hat das Vorliegen einer Schwerbehinderung einen negativen Einfluss auf Arbeitsplatzchancen. Eine höhere Arbeitslosenquote und eine längere Dauer der Arbeitslosigkeit sind die Folgen.

Wir fordern,

• eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe um 20 Prozent des jeweiligen Staffelbetrages,

• die Einführung eines vierten Staffelbetrages für die beschäftigungspflichtigen Unternehmen, die keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung einstellen, in doppelter Höhe des dritten Staffelbetrages,

• dass die öffentlichen Arbeitgeber ihrer besonderen Vorbildfunktion gerecht werden und für diese eine Festschreibung der Pflichtquote auf 6 Prozent,

• die Transformation der Werkstätten für behinderte Menschen in einen inklusiven Arbeitsmarkt durch Ausweitung der Budgets für Ausbildung und Arbeit, verbindliche Vereinbarungen mit der Wirtschaft und der Ausweitung und Sicherung von Inklusionsbetrieben und übergangsweise eine existenzsichernde und transparente Entlohnung für die Beschäftigten.

   

IV. Völkerrechtlichen Verpflichtungen gerecht werden

Die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland haben die UN- Behindertenrechtskonvention und deren Zusatzprotokoll ratifiziert und damit zu geltendem Recht gemacht. Daraus ergeben sich Umsetzungsverpflichtungen.

Wir fordern,

• umgehend eine systematische Umsetzung der Empfehlungen aus den Staatenberichtsprüfungen unter Einbeziehung der Länder und Zivilgesellschaft,

• einen Nationalen Aktionsplan 3.0, der partizipativ erarbeitet und vom Bundeskabinett beschlossen werden muss,

• die inklusive Gestaltung der Entwicklungszusammenarbeit durch die verbindliche Einführung der OECD-Kennung zu Inklusion und Empowerment,

• die verpflichtende Regelung der Übernahme der behinderungsbedingt anfallenden Mehrkosten für Menschen mit Behinderungen in den Freiwilligendiensten,

• in der Umsetzung der verfassungsrechtlichen Korrekturen zum Kooperationsverbot im Bildungsbereich Bundesmittel zur Verfügung zu stellen, um den Aufbau funktionsfähiger inklusiver Schulsysteme in den Bundesländern zu flankieren,

• die Einführung eines Europäischen Behindertenausweises,

• das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderungen im Bereich des Wohnens zu stärken und Deinstitutionalisierung voranzubringen und wirksame Gewaltschutzstrategien zu verankern,

• eine wirksame Verbesserung des Diskriminierungsschutzes auf europäischer und nationaler Ebene durch Unterstützung der Bundesregierung für die 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie sowie eine Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes,

• die Aufstellung einer nationalen Autismusstrategie zur Verbesserung der Lage von Menschen mit einer Autismus-Spektrum-Störung.

  Diese Forderungen wurden im Rahmen des 62. Treffens der Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen am 14./15. Oktober 2021 in Dresden erarbeitet und einstimmig verabschiedet.

Dresden, 15. Oktober 2021